Landesverrat

In den vergangenen 48 Stunden hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein zumindest sehr fragwürdiges Rechtsverständnis an den Tag gelegt: Generalbundesanwalt Harald Range und seine Behörde haben vor zwei Tagen den Verantwortlichen des Blogs netzpolitik.org mitgeteilt, dass sie wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen sie ermitteln.

Der Schock sitzt tief. Und hat den Großteil der Medienbranche. erfasst. Aber diese Mitteilung löste – anders, als die Anzeige erstattenden Verfassungsschützer und die federführenden Juristen der Bundesanwaltschaft wahrscheinlich erwartet haben – in der gesamten Medienbranche Solidaritätsbekundungen mit netzpolitik.org aus. Nicht nur eine Vielzahl von Weblogs meldeten sich bei netzpolitik.org, sondern nahezu einhelliger Protest kam auch unmittelbar von größeren Medien, wie von Kommentatoren von Der Spiegel, Zeit und anderen.

Mittlerweile sind Verantwortliche der Regierung entweder in Deckung gegangen oder sie haben einen Rückzieher gemacht, so wie Bundesjustizminister Heiko Maas, der sich gestern ausdrücklich von Ermittlungen gegen netzpolitik.org distanzierte. Eine offizielle Stellungnahme des Bundesinnenministeriums bzw. des Bundesinnenministers steht noch aus.

Wir, die Weblogs sozialverantwortung.wordpress.com, Algarve für Entdecker und praia-da-rocha.net, solidarisieren uns explizit mit den mitbegründenden Redakteuren von netzpolitik.org, Beckedahl und Meister. Zugleich laden auch wir unsere Leserinnen und Leser ein, an unterstützenden Demonstrationen teilzunehmen.

Weitere Hinweise auch unter: #Landesverrat.

Zunächst scheint sich die Absicht, den Verantwortlichen eines vermeintlich rebellischen Blogs einen Warnschuss vor den Bug zu geben, als Rohrkrepierer zu zeigen. Selbst die Stimmen der rechtskonservativen Fürsprecher des Angriffs von Generalbundesanwalt Range auf die Verfasser von netzpolitik.org verstummen langsam.

Einstweilen scheinen die ersten, unmittelbareren Gefahren für das große Rechtsgut unserer Pressefreiheit abgewendet.

Einstweilen.

 

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